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| LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2010 - L 8 SO 418/09 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.03.2010 - L 8 SO 418/09 B (https://dejure.org/2010,121939)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. März 2010 - L 8 SO 418/09 B (https://dejure.org/2010,121939)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2010 - L 8 SO 418/09
Nach Beschwerdeeinlegung und aufgrund eines richterlichen Hinweises auf die Entscheidung des BSG vom 29. September 2009 ( B 8 SO 23/08 R FamRZ 2010, Seite 292) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Januar 2010 ein Teilanerkenntnis in Höhe von 794, 34 EUR abgegeben.Wird aber wie hier die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren daraus Kosten wie zB Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmens, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (vgl dazu BSG, Urteil vom 29. September 2009, aaO, Rdnr 13 im Juris-Abdruck).
Die Durchsetzung eines etwaigen Ausgleichsanspruches der Klägerin gegenüber den Kindern des Verstorbenen ist offenbar im hohen Maße zweifelhaft, so dass sie darauf nicht verwiesen werden kann (vgl BSG, Urteil vom 29. September 2009, aaO, Rdnr 25 im Juris-Abdruck).